Regelungsvorhaben
Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich
Angegeben von:
VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. (R002055)
am
20.01.2026
Beschreibung:
Eine nachhaltige und planbare Verankerung einer der Kundenanlagenregelung äquivalenten Regulierungserleichterung für industrielle Netzbetreiber.
Ergänzung einer de-minimis Regelung von der Absicherungspflicht für Stromlieferanten.
Einstufung eines überragenden öffentlichen Interesses für Energiespeicher.
Industrienetzbetreiber sollten von der verpflichtenden Einführung einer gemeinsamen Internetplattform für die Abwicklung des Netzzugangs ausgenommen werden.
Einführung einer Verlängerung der Möglichkeit zur Erbringung industrieller Flexibilität.
Regulatorische Einbindung von Wasserstoff in das EnWG erfordert phasenweise und investitionsfördernde Umsetzung.
Gesetzliche Verankerung der Abschaffung der Gasspeicherumlage.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich, zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften sowie zur rechtsförmlichen Bereinigung des Energiewirtschaftsrechts (Vorgang)
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]
- Energienetze [alle RV hierzu]
- Fossile Energien [alle RV hierzu]
- Industriepolitik [alle RV hierzu]
- Parlamentarisches Verfahren [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 18.07.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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