Regelungsvorhaben

Änderung des Errichtungsgesetzes der DSEE

Angegeben von:
Bündnis für Gemeinnützigkeit (R001256) am 20.01.2026

Beschreibung:
Mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 06.05.2025 wurde die Zuständigkeit für die Sportpolitik und das Thema Ehrenamt vom Bundesministerium des Innern sowie die Engagementpolitik vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf die Staatsministerin für Sport und Ehrenamt im Bundeskanzleramt übertragen. Zudem wurde ein Ausschuss für Sport und Ehrenamt im Deutschen Bundestag eingerichtet. Hierdurch wird eine Änderung des Errichtungsgesetzes der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt notwendig. Das Bündnis frü Gemeinnützigkeit wurde um eine Stellungnahme zum Gesetzesänderungsentwurf gebeten.

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Änderungsgesetz zum Errichtungsgesetz der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt Datum des Referentenentwurfs: 09.01.2026 Federführendes Ministerium: Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2601200002 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 15.01.2026 an:

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