Regelungsvorhaben
Industriestrompreis; Aufnahme des Wirtschaftszweig 38.21. in die EU-Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen (KUEBLL)
Angegeben von:
BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. (R000729)
am
13.01.2026
Beschreibung:
Der BDE unterstreicht die dringende Notwendigkeit eines Industriestrompreises. Er setzt sich für die Aufnahme des Wirtschatfszweig 38.12 "Rückgewinnung von Materialien" in die EU-Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen (KUEBLL) ein. Für zahlreiche Betriebe der Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft, die mit komplexen Aufbereitungsprozessen oder Sortieranlagen ebenfalls hohe Energiekosten schultern, ist eine solche Aufnahme im Lichte der aktuellen, existenziellen Krise im Recycling (u.a. Kunststoff und Glas) überlebenswichtig.
Der Weg über eine kostenintensives Sondernachweisverfahren (Antrag auf Ausweitung des Industriestrompreises auf (Teil-)Sektoren unter Einbeziehung von Wirtschaftsprüfern) ist mit dem Ziel des Bürokratieabbau nicht vereinbar.
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Industriepolitik [alle RV hierzu]
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu]
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 12.01.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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