Regelungsvorhaben

Industriestrompreis; Aufnahme des Wirtschaftszweig 38.21. in die EU-Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen (KUEBLL)

Angegeben von:
BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. (R000729) am 13.01.2026

Beschreibung:
Der BDE unterstreicht die dringende Notwendigkeit eines Industriestrompreises. Er setzt sich für die Aufnahme des Wirtschatfszweig 38.12 "Rückgewinnung von Materialien" in die EU-Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen (KUEBLL) ein. Für zahlreiche Betriebe der Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft, die mit komplexen Aufbereitungsprozessen oder Sortieranlagen ebenfalls hohe Energiekosten schultern, ist eine solche Aufnahme im Lichte der aktuellen, existenziellen Krise im Recycling (u.a. Kunststoff und Glas) überlebenswichtig. Der Weg über eine kostenintensives Sondernachweisverfahren (Antrag auf Ausweitung des Industriestrompreises auf (Teil-)Sektoren unter Einbeziehung von Wirtschaftsprüfern) ist mit dem Ziel des Bürokratieabbau nicht vereinbar.

Betroffene Interessenbereiche (7)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2601130013 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 12.01.2026 an:

      • Bundesregierung

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