Regelungsvorhaben
Regelungen zu Luftsicherheitsstandards nach dem Luftsicherheitsgesetz
Angegeben von:
Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V. (BDF) (R000661)
am
09.01.2026
Beschreibung:
Ziel des Regelungsvorhabens ist es, sicherzustellen, dass eine etwaige neue Rechtsverordnung zur Festlegung verbindlicher Mindeststandards für die bauliche und technische Abgrenzung von Flughäfen sich strikt an den bestehenden Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt in der Europäischen Union orientiert. Weitergehende nationale Anforderungen, insbesondere solche mit zusätzlichen kostenintensiven Auswirkungen, sollen vermieden werden.
- Luft- und Raumfahrt [alle RV hierzu]
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu]
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 07.11.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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