Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Novellierung Luftsicherheitsgesetz

Angegeben von:
Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V. (BDF) (R000661) am 09.01.2026

Beschreibung:
Nicht-Aufnahme der vom Bundesrat vorgeschlagenen ID-Checks am Gate in den Gesetzesentwurf der Bundesregierung.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/3252 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes Zuständiges Ministerium: BMI [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2601090004 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

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