Regelungsvorhaben

Regelungsvorhaben 3: Wende in der deutschen Iranpolitik

Angegeben von:
HÁWAR.help e.V. (R007774) am 06.01.2026

Beschreibung:
Ziel des Regelungsvorhabens ist die Stärkung einer konsequent menschenrechtsorientierten Iran-Politik Deutschlands. HÁWAR.help setzt sich dafür ein, dass politische Verfolgung, willkürliche Haft, Folter und Hinrichtungen in Iran systematisch in der deutschen Außenpolitik berücksichtigt werden. Dazu gehören die Förderung verbindlicher Schutzmechanismen für politische Gefangene, die Ausweitung personenbezogener Sanktionen gegen Verantwortliche, die institutionalisierte Einbindung der iranischen Zivilgesellschaft, erleichterter Zugang zu humanitäre Visa für Schutzsuchende sowie ein Aussetzen der Abschiebungen in den Iran.