Regelungsvorhaben

Keine Absenkung des Schutzniveaus des Standortauswahlgesetzes

Angegeben von:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) (R002287) am 31.12.2025

Beschreibung:
Wir lehnen Einschränkungen von materiellen Strahlenschutzstandards sowie Öffentlichkeitsbeteiligungsrechten im Standortauswahlgesetz zugunsten einer vermeintlichen Verfahrensbeschleunigung ab. Ziel des Verfahrens muss nach wie vor die Auswahl des Standorts mit der bestmöglichen Sicherheit sein. Deshalb fordern wir, das vergleichende Verfahren zu stärken und abzusichern. Auch darf es keine Abstriche im Rechtsschutz gegen einzelne Verfahrensabschnitte geben.