Regelungsvorhaben
Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung EU RL 2024/1788
Angegeben von:
BALANCE Erneuerbare Energien GmbH (R007167)
am
22.12.2025
Beschreibung:
Die Interessenvertretung ggü. dem bisherigen Ref.-E. kritisiert, dass der Entwurf zentrale Ziele der EU-Gasbinnenmarktrichtlinie verfehlt und die Zukunft der Biomethanproduktion in Deutschland gefährdet.
Die zentralen Forderungen lauten:
- Die konsequente Ausrichtung der Gesetzgebung an den europäischen Klimazielen und die Förderung erneuerbarer Gase.
- Die Sicherstellung von Versorgungssicherheit, Dekarbonisierung und Investitionsschutz für Biogasanlagen.
- Die Forderung, dass wirtschaftliche Interessen der Netzbetreiber nicht über Gemeinwohl und Energieeffizienz gestellt werden dürfen.
- Klare Vorgaben für Anschluss- und Nutzungskosten sowie Schutz vor willkürlicher Netztrennung.
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 04.11.2025 Federführendes Ministerium: BMWE [alle RV hierzu]
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]