Regelungsvorhaben
Enge Auslegung von Rechtsbegriffen und Plausibilität, klare Leitlinien für Haftung und Massenklagen
Angegeben von:
BVMed - Bundesverband Medizintechnologie (R000486)
am
22.12.2025
Beschreibung:
Ergänzung der Gestzesbegründung mit den Punkten: Enge Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe im Rahmen der Beweislast; enge Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Plausibilität bei der Offenlegung von Beweismitteln; Kohärenz des neuen Haftungsregimes mit dem europäischen und deutschen Rechtsrahmen, ergänzt durch klare Leitlinien zum Zusammenspiel von Massenklagen, Prozessfinanzierung und Produkthaftung
-
Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 775/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]
- Industriepolitik [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 10.10.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
-
-
-