Regelungsvorhaben

Notifizierungen Polens zur Alkoholregulierung

Angegeben von:
Deutscher Brauer-Bund e.V. (R000424) am 19.12.2025

Beschreibung:
Gemeinsam mit weiteren Verbänden der Brauwirtschaft nimmt der DBB Stellung zu polnischen Gesetzentwürfen, die bei der EU notifiziert wurden. Die Regelungen stehen im Widerspruch zu EU-Vorschriften, die den freien Warenverkehr im Binnenmarkt sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewährleisten.

Betroffene Interessenbereiche (3)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (2)

  1. SG2512190053 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 12.12.2025 an:

      • Bundesregierung

        • Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]

  2. SG2603310015 (PDF - 15 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 19.03.2026 an:

      • Bundesregierung

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