Regelungsvorhaben
Anpassung des nationalen Verpackungsrechts an das EU-Recht
Angegeben von:
Deutscher Brauer-Bund e.V. (R000424)
am
19.12.2025
Beschreibung:
Der DBB weist auf gravierende Nachteile für die deutsche Brauwirtschaft im Zusammenhang mit dem geplanten Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die europäische Verpackungsverordnung (EU) 2025/40 hin. Kritisiert wird insbesondere, dass ausgerechnet die deutsche Brauwirtschaft, die das politische Mehrwegziel der Bundesregierung (70 %) als einzige Branche erfüllt und übertrifft, überproportional durch eine Abgabe zur Förderung von Mehrwegverpackungen belastet werden soll.
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 98/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RV hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu]
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 02.12.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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