Regelungsvorhaben

Sozialstaatsreform (Reform steuerfinanzierter Sozialleistungen)

Angegeben von:
AWO Bundesverband e.V. (R002224) am 19.12.2025

Beschreibung:
Die Kommission zur Sozialstaatsreform soll Vorschläge für einen modernen Sozialstaat im Sinne der Bürgerinnen und Bürger erarbeiten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Leitung dieser Regierungskommission inne und setzt damit einen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um. Der KSR gehören Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände an.