Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

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Abschiebestopp Iran und Irak

Angegeben von:
AWO Bundesverband e.V. (R002224) am 19.12.2025

Beschreibung:
In einem von PRO ASYL und HÁWAR.help initiierten offenen Brief, unterzeichnet unter anderem vom Paritätischen Gesamtverband, der AWO, der Neuen Richtervereinigung und den Flüchtlingsräten, fordern die Organisationen von den Innenminister*innen und von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Menschen aus dem Iran, die dem brutalen Regime entfliehen konnten, und Jesid*innen, die den Genozid im Irak überlebten, in Deutschland zu schützen: Die anstehende Innenminister*innenkonferenz (IMK) muss einen Beschluss zu sofortigen Abschiebestopps in diese Länder fassen.

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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