Regelungsvorhaben
Änderung des Sprengstoffgesetzes / der VO: Öffnungsklausel f. Länder u. Kommunen, damit diese Verbotszonen für Feuerwerkskörper erlassen können
Angegeben von:
Campact e.V. (R000726)
am
18.12.2025
Beschreibung:
Änderung des Sprengstoffgesetzes bzw. der Verordnung im Sinne einer Öffnungsklausel für Länder und Kommunen, damit diese eigenständig umfassende Verbotszonen für das Abbrennen von Silvester-Feuerwerkskörpern erlassen können. Mehr unter: https://www.campact.de/boellerverbot/
- Gesundheitsförderung [alle RV hierzu]
- Immissionsschutz [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" [alle RV hierzu]