Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Änderung des Strafrechts

Angegeben von:
VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. (R002019) am 17.12.2025

Beschreibung:
Klarstellung der Formulierung zur Vermeidung einer unerwünschten Strafbarkeit bei Durchführung einer UVP

Zu Regelungsentwurf

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2512170087 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 14.11.2025 an:

      • Bundesregierung

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