Regelungsvorhaben
Gesetzentwurf zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
Angegeben von:
Bundespsychotherapeutenkammer (R001250)
am
16.12.2025
Beschreibung:
Die BPtK wirbt für:
Erstens: eine gesetzliche Änderung, dass Psychotherapeut*innen Präventionsempfehlungen ausstellen und Pflegebedürftigkeit bescheinigen dürfen.
Zweitens: eine gesetzliche Ergänzung, dass die BPtK ein Stellungnahmerecht erhält, wenn die Kompetenzerweiterung von Pflegefachpersonen die Leistungen von Psychotherapeut*innen berührt.
Drittens: gesetzliche Änderungen zur Verbesserung des Datenschutzes in der ePA, insbesondere Ausnahme von Befüllungspflichten für Leistungserbringer*innen.
Viertens: eine Änderung des Änderungsantrages mit dem Regelungsvorschlag über die Finanzierung der Weiterbildungsambulanzen.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/1511 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege Zuständiges Ministerium: BMG [alle RV hierzu]
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]
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SG2512160030 (PDF - 21 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 02.10.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Versendet am 02.10.2025 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 15.10.2025 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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