Regelungsvorhaben
Anpassung der KI-Verordnung im Rahmen des Digital Omnibus für mehr Praxistauglichkeit
Angegeben von:
Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. (R000257)
am
15.12.2025
Beschreibung:
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) begrüßt, dass die Europäische Kommission mit dem Digital Omnibus für KI gezielte Anpassungen an der KI-Verordnung (EU) 2024/1689 vorschlägt. Viele Elemente gehen in die richtige Richtung – insbesondere Vereinfachungen, Entlastungen für KMU, zusätzliche Rechtsgrundlagen zur Bias-Mitigation und der Ansatz einer harmonisierten Governance. Gleichzeitig bleibt der Vorschlag in seiner jetzigen Form an zentralen Stellen inkonsequent, erzeugt neue Rechtsunsicherheiten und adressiert mehrere für die Digitale Wirtschaft essenzielle Fragen nicht oder nur unzureichend.
- Digitalisierung [alle RV hierzu]
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 12.12.2025 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
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