Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

Angegeben von:
Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. (R001487) am 08.12.2025

Beschreibung:
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe betrachtet den ausgrenzenden Diskurs gegen Menschen, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, grundsätzlich mit Sorge und halten ihn für verfehlt. Die Forderung nach bedarfsdeckender Erwerbsarbeit für alle erwerbsfähigen Menschen kann nur Realität werden, wenn die entsprechenden Arbeitsfördermaßnahmen und Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Darüber hinaus spielt die Ausgestaltung des SGB II für die Wohnungsnotfallhilfe eine bedeutende Rolle, da viele Menschen in Wohnungsnot auch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende angewiesen sind. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. (BAG W) fordert die Verhinderung und Beendigung von Wohnungslosigkeit als Querschnittsthema im Rechtskreis des SGB II zu implementieren.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/2739 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende

Betroffene Interessenbereiche (5)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2512080021 (PDF - 6 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 18.11.2025 an:

      • Bundesregierung

Nach oben blättern