Regelungsvorhaben
Sicherstellung gleicher Markt- und Verbraucherschutzstandards für außereuropäische Anbieter
Angegeben von:
Society Of Music Merchants e. V. (SOMM) - Organisation der Musikinstrumenten- und Musikequipmentbranche (R001194)
am
05.12.2025
Beschreibung:
Ziel unseres Vorhabens ist die Schaffung bzw. Anpassung rechtlicher Rahmenbedingungen, damit Online-Direktimporteure und Plattformen aus Drittstaaten – wie etwa TEMU – denselben Verbraucherschutz-, Produktsicherheits- und Compliance-Pflichten unterliegen wie europäische Unternehmen. Dazu soll der Rechtsrahmen für Marktüberwachung, Produktsicherheit und Plattformverantwortung so ausgestaltet werden, dass ein verantwortlicher Wirtschaftsakteur in der EU benannt wird und gleiche Voraussetzungen für den Marktzugang gelten.
- Außenwirtschaft [alle RV hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu]
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu]
- Kultur [alle RV hierzu]