Regelungsvorhaben

Sicherstellung gleicher Markt- und Verbraucherschutzstandards für außereuropäische Anbieter

Angegeben von:
Society Of Music Merchants e. V. (SOMM) - Organisation der Musikinstrumenten- und Musikequipmentbranche (R001194) am 05.12.2025

Beschreibung:
Ziel unseres Vorhabens ist die Schaffung bzw. Anpassung rechtlicher Rahmenbedingungen, damit Online-Direktimporteure und Plattformen aus Drittstaaten – wie etwa TEMU – denselben Verbraucherschutz-, Produktsicherheits- und Compliance-Pflichten unterliegen wie europäische Unternehmen. Dazu soll der Rechtsrahmen für Marktüberwachung, Produktsicherheit und Plattformverantwortung so ausgestaltet werden, dass ein verantwortlicher Wirtschaftsakteur in der EU benannt wird und gleiche Voraussetzungen für den Marktzugang gelten.

Betroffene Interessenbereiche (5)

Betroffene Bundesgesetze (2)

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