Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

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Modernisierung des Bundespolizeigesetzes

Angegeben von:
Amnesty International Deutschland e.V. (R003916) am 02.12.2025

Beschreibung:
Menschenrechtliche Bewertung der geplanten Ausweitung von Einsatzbefugnissen der Bundespolizei

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 08.10.2025 Federführendes Ministerium: BMI [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

  • Menschenrechtskonforme Polizeiarbeit

Betroffene Bundesgesetze (1)

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