Regelungsvorhaben

Änderungsvorschläge zum BMI-Bürokratieabbaugesetz zur praxisgerechten Ausgestaltung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung

Angegeben von:
BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (R000888) am 02.12.2025

Beschreibung:
Der BDEW fordert eine Nachbesserung des BMI-Bürokratieabbaugesetzes hinsichtlich der vorgesehenen digitalen Ausgestaltung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung. Die derzeit vorgesehenen Maßnahmen gehen am Bedarf vorbei, da sie nicht zu einer Entlastung, sondern vielmehr zu neuen bürokratischen Anforderungen für Unternehmen führen. Statt praxisgerechter Verfahrensvereinfachung werden zusätzliche digitale Bedingungen eingeführt, die insbesondere bei Vorhaben wie Windenergieanlagen oder dem Stromnetzausbau die Planungsprozesse erschweren. Der BDEW setzt sich dafür ein, dass lokale Gegebenheiten und Informationsbedarfe besser berücksichtigt und unnötige Zusatzanforderungen vermieden werden.