Regelungsvorhaben

Umsetzungsanforderungen zur nationalen Durchführung der EU-KI-Verordnung 2024/1689

Angegeben von:
BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (R000888) am 01.12.2025

Beschreibung:
Der BDEW fordert im Rahmen des nationalen Durchführungsgesetzes zur europäischen KI-Verordnung eine klare Abgrenzung zu bestehender europäische Digitalgesetzgebung, Rechtssicherheit für Unternehmen sowie eine zentralisierte Aufsicht durch die Bundesnetzagentur. In mehreren Bereichen der KI-Verordnung muss dringend rechtliche Klärung herbeigeführt werden, um die Rechtssicherheit zu erhöhen. Derzeit besteht ein Missverhältnis zwischen Regulierung und Innovationsförderung im Rahmen der KI-Verordnung. Im Rahmen der Stellungnahme werden Maßnahmen zur Innovationsförderung und bürokratiearmen Umsetzung vorgeschlagen.