Regelungsvorhaben
Einstufung von Testsiegeln im Dritten Gesetz zur Änderung des UWG
Angegeben von:
ÖKO-TEST AG (R007716)
am
01.12.2025
Beschreibung:
Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb soll die Richtlinie (EU) 2024/825 (EmpCo-Richtlinie) in nationales Recht überführt werden.
Ziel ist die Diskussion um und ggf. eine Klarstellung der Einstufung von redaktionellen, testbasierten Siegeln im Rahmen der Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/1855 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]