Regelungsvorhaben
Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von Ökodesign, Energieverbrauchskennzeichnung und weiterer Regelungen
Angegeben von:
UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. (R002822)
am
28.11.2025
Beschreibung:
Die neu verwendete Definition der „Zapfstelle“ im Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz
(EnVKG) führt zu mehr Bürokratie für Tankstellen und sollte angepasst werden.
Die Änderung des 47k Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird strikt abgelehnt.
Zu den Änderungen des Mineralöldatengesetzes:
o Die Ausweitung der Datenberichtspflichten für kleine und mittlere Unternehmen sollte
aufwandsarm erfüllbar gemacht werden.
o Nicht-fossile Kraft- und Brennstoffe sollten zukünftig statistisch erfassbar werden.
o Die Weitergabe von Daten an Dritte im Mineralöldatengesetz sollte für die
Unternehmen nachvollziehbar gestaltet sein.
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von Ökodesign, Energieverbrauchskennzeichnung und weiterer Regelungen Datum des Referentenentwurfs: 24.07.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle RV hierzu]
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu]
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu]
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 26.09.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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