Regelungsvorhaben

Kooperationsverbot im Bereich Bildung durch Kooperationsgebot ersetzen

Angegeben von:
Forum Demokratische Linke 21 e.V. (R003209) am 28.11.2025

Beschreibung:
Im Zusammenhang mit Bildung muss das Kooperationsverbot in allen Zusammenhängen durch ein Kooperationsgebot ersetzt werden, um notwendige Finanzierungen und Strukturierungen unter Nutzung der Möglichkeiten von Kommunen, Ländern und den Bund miteinander und nicht in der Abgrenzung zueinander wirken zu lassen.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/1594 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern - Kooperationsverbot abschaffen

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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