Regelungsvorhaben

Änderung des Güterkraftverkehrs- und des Personenbeförderungsgesetzes

Angegeben von:
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) (R001242) am 26.11.2025

Beschreibung:
Die Initiative zielt darauf ab, dass bei der Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) und des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) neue Melde- und Informationspflichten vermieden werden, die für Personenkraftverkehrsunternehmen einen bürokratischen Mehraufwand bedeuten. Statt dessen wird empfohlen, einen automatischen Datenabruf zu ermöglichen.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/1498 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes Zuständiges Ministerium: BMV [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (5)

Betroffene Bundesgesetze (2)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2511260021 (PDF - 1 Seite)

    Adressatenkreis:

Nach oben blättern