Regelungsvorhaben

Nachhaltigkeitssiegel diskriminierungsfrei nutzen

Angegeben von:
EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG (R001789) am 19.11.2025

Beschreibung:
Klarstellung, dass Marken und Logos unabhängiger Umweltverbände nicht automatisch als Nachhaltigkeitssiegel qualifiziert werden.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/1855 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]
  2. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 438/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

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