Regelungsvorhaben
Nachhaltigkeitssiegel diskriminierungsfrei nutzen
Angegeben von:
EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG (R001789)
am
19.11.2025
Beschreibung:
Klarstellung, dass Marken und Logos unabhängiger Umweltverbände nicht automatisch als Nachhaltigkeitssiegel qualifiziert werden.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/1855 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RV hierzu] -
Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 438/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]