Regelungsvorhaben

Genozid-Prävention und Schutzverantwortung - China-Arbeit

Angegeben von:
Gesellschaft für bedrohte Völker (R003607) am 19.11.2025

Beschreibung:
Es wird darauf hingewirkt, dass Deutschland und die EU ihre Menschenrechts- und Außenpolitik gegenüber China konsequenter an rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Standards ausrichten. Ziel ist, Repressionen gegen Tibetern, Uiguren, Mongolen sowie demokratische Rechte in Hongkong und Taiwan klar zu adressieren, Einflussnahmen Chinas in internationalen Institutionen entgegenzutreten und eine geschlossene europäische Haltung zu fördern, die Menschenrechte gegenüber wirtschaftlichen Interessen nicht nachrangig behandelt.