Regelungsvorhaben
Ünterstützung der Änderung der EU-Tabaksteuerrichtlinie
Angegeben von:
Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern (R002002)
am
06.11.2025
Beschreibung:
Unterstützung des Vorschlags der Europäischen Kommission, insbesondere:
- Erhöhung der Mindestverbrauchsteuer auf Zigaretten und andere Tabakprodukte
- Einführung einer Mindestbesteuerung für neuartige Tabak- und Nikotinprodukte (z. B. Nikotinbeutel und Flüssigkeiten für E-Zigaretten)
- Mechanismus für eine dynamische Anpassung der Steuersätze an Preisniveau und Inflation
-
Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 459/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabak und mit Tabak verwandte Erzeugnisse (Neufassung)
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Gesundheitsförderung [alle RV hierzu]
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu]