Regelungsvorhaben

Tariftreuegesetz mit weiteren Vorschriften

Angegeben von:
Verband Bayerischer Privatschulen (R007668) am 30.10.2025

Beschreibung:
Vorschläge für eine praxisnahe Gestaltung des Tariftreuegesetzes aus Sicht staatlich anerkannter Gesundheits- und Pflegeschulen. So gelingt eine Stärkung der Tarifbindung, ohne freie Bildungseinrichtungen zu benachteiligen: präzise Abgrenzung des Anwendungsbereichs, keine Anwendung auf Auftragnehmer, deren Angebote bereits der staatlichen Schulaufsicht unterliegen, Entlastung kleiner Bildungseinrichtungen durch vereinfachte Nachweispflichten, Vermeidung von Doppelregulierung bei bereits allgemeinverbindlichen Tarifverträgen, Schutz der Tarifautonomie durch freiwillige statt erzwungene Tarifbindung.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/1941 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) 1. Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (5)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2510210011 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

Nach oben blättern