Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Ablehnung des Gesetzentwurfes zur RVO sicherer Herkunftsstaaten zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam

Angegeben von:
Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. (R002696) am 23.10.2025

Beschreibung:
Mit dem vorliegenden Gesetz plant der Gesetzgeber, zukünftig „sichere Herkunftsstaaten“ per Rechtsverordnung zu bestimmen und die Bestellung eines Anwalts/einer Anwältin in der Abschiebungshaft und in dem Ausreisegewahrsam abzuschaffen.

Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam

Asyl und Flüchtlingsschutz [alle RV hierzu]
Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu]
Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" [alle RV hierzu]

SG2510230021 (PDF - 16 Seiten)

Adressatenkreis:
- Versendet am 02.10.2025 an:
  - Bundestag
    - Gremien [alle SG dorthin]

Regelungsvorhaben

Hinweis

Ablehnung des Gesetzentwurfes zur RVO sicherer Herkunftsstaaten zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam

Zu Regelungsentwurf

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (2)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)