Regelungsvorhaben
Erlass eines Gesetzes zur Erleichterung der Restrukturierung ausländischer Staatsschulden
Angegeben von:
Dr. Daniel Reichert-Facilides (R007653)
am
20.10.2025
Beschreibung:
Mittels des in Aussicht genommenen Gesetzes sollen die Ergebnisse internationaler Restrukturierungsvereinbarungen betreffend ausländische Staatsschulden innerstaatlich verbindlich gemacht werden. Im Hinblick auf die grenzüberschreitende Problemstellung wird als vorbereitende Maßnahme eine Befassung der UNCITRAL angestrebt.
- Außenwirtschaft [alle RV hierzu]
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu]
- Entwicklungspolitik [alle RV hierzu]
- Rechtspolitik [alle RV hierzu]