Regelungsvorhaben

Änderung des MessbG

Angegeben von:
EUTOP Europe GmbH (EUTOP) (R002291) am 14.10.2025

Beschreibung:
Mit der Änderung im § 6 MessbG sollen Preisobergrenzen für wettbewerbliche Messstellenbetreiber für die Sparte Strom eingeführt werden. Ziel der Interessenvertretung ist eine marktgerechte und marktwirtschaftliche Ausgestaltung der Preisobergrenzen, die einen Interessenausgleich zwischen wettbewerblichen Messtellenbetreibern, Eigentümern und Mietern sicherstellt.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 383/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Aufträge zu diesem RV (1)

  1. Auftrag

    Im Rahmen des Auftrags wird Kontakt mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der Bundesministerien sowie dem Deutschen Bundestag zur Sachstandsaufklärung sowie etwaiger Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten In den Schwerpunktbereichen Strom und allgemeine Energiepolitik.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. Techem

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (7):

    Betraute Personen (3):

    1. Hubertus Schönburg
    2. Tim Bremmer
    3. David Glanc

    Unterauftragnehmer/-innen (4):

    1. Bernd Westphal
    2. Teorino OÜ
    3. Volkmar Vogel
    4. Andreas Hermes
      Rechtsanwaltskanzlei Andreas Hermes
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