Regelungsvorhaben
Ablehnung des Gesetzesentwurfes zur Erschließung grenzüberschreitender Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee
Angegeben von:
Deutsche Umwelthilfe e.V. (R001683)
am
08.10.2025
Beschreibung:
Das geplante Vertragsgesetz zum Abkommen mit den Niederlanden über die Erschließung grenzüberschreitender Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee ist aus Sicht der DUH nicht tragfähig. Ziel ist die Absage des Unitarisierungsabkommens durch Nicht-Umsetzung in deutsches Recht.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/3491 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. August 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Erschließung von grenzüberschreitenden Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. August 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Erschließung von grenzüberschreitenden Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee (Vorgang)
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]
- Fossile Energien [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 18.09.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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