Regelungsvorhaben
KI-Verordnung (AI Act)
Angegeben von:
Giesecke+Devrient GmbH (R000773)
am
02.10.2025
Beschreibung:
Das Gesetz dient der Durchführung der europäischen KI-Verordnung, mit der ein einheitlicher Rechtsrahmen u.a. für die Entwicklung, Inbetriebnahme und Verwendung von KI-Systemen in der EU festgelegt wird. Die Interessenvertretung dient zum Zwecke der Information und Klärung von Fragen, die sich aus der Umsetzung ergeben.
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung Datum des Referentenentwurfs: 12.09.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle RV hierzu]
- Cybersicherheit [alle RV hierzu]
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu]
- Digitalisierung [alle RV hierzu]