Regelungsvorhaben

KI-Verordnung (AI Act)

Angegeben von:
Giesecke+Devrient GmbH (R000773) am 02.10.2025

Beschreibung:
Das Gesetz dient der Durchführung der europäischen KI-Verordnung, mit der ein einheitlicher Rechtsrahmen u.a. für die Entwicklung, Inbetriebnahme und Verwendung von KI-Systemen in der EU festgelegt wird. Die Interessenvertretung dient zum Zwecke der Information und Klärung von Fragen, die sich aus der Umsetzung ergeben.

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung Datum des Referentenentwurfs: 12.09.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

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