Regelungsvorhaben

BMWE-Abfrage zu Handelshemmnissen im EU-Recht

Angegeben von:
Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS e.V. (R003158) am 30.09.2025

Beschreibung:
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) fragt die Lebensmittelwirtschaft nach Hemmnissen für den Handel im europäischen Binnenmarkt, die durch nicht harmonisierte einzelstaatliche Vorgaben entstehen. Der VGMS kennt zahlreiche solcher Hemmnisse, die in unterschiedlichen nationalen Regelungen in den Mitgliedstaaten verursacht werden. Gerade im Bereich des Lebensmittel- und des Abfallrechts verursachen einzelstaatliche Alleingänge doppelten Umsetzungsaufwand bei Lebensmittelunternehmen. Der VGMS konnte auf die oben genannte Anfrage somit zahlreiche Beispiele nennen, in denen EU-weit einheitliche Regelungen zur weniger bürokratischen Lasten und Kostensenkungen führen werden.