Regelungsvorhaben
Änderungsvorschläge zum § 41 BSIG im Rahmen des NIS2UmsuCG
Angegeben von:
BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (R000888)
am
30.09.2025
Beschreibung:
Der BDEW setzt sich für eine Änderung des § 41 BSIG ein, um das Anzeigeverfahren und die Untersagungsmöglichkeiten beim Einsatz kritischer IT-Komponenten in der Energiebranche praxistauglich auszugestalten. Ziel ist es, Rechts- und Investitionssicherheit für Betreiber kritischer Infrastrukturen herzustellen, Versorgungssicherheit und Digitalisierung nicht zu gefährden sowie unnötige Kostensteigerungen zu vermeiden.
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe [alle RV hierzu]
- Cybersicherheit [alle RV hierzu]
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
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SG2509300087 (PDF - 10 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 11.09.2025 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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