Regelungsvorhaben

Änderungsvorschläge zum Gesetz zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes 2026

Angegeben von:
BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (R000888) am 30.09.2025

Beschreibung:
Der BDEW setzt sich ein für die Ermöglichung der Speicherung von CO2 in geologischen Formationen in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) und für eine klarstellende Regelung zur grenzüberschreitenden Verbringung von CO2 zwecks Speicherung in Drittstaaten sowie für eine rechtssichere Umsetzung des Londoner Protokolls; darüber hinaus fordert der BDEW die Festlegung, dass die Nutzung der Speicherinfrastruktur diskriminierungsfrei möglich sein muss, sowie die Klärung der Frage, unter welchen Voraussetzungen CO2 aus Industrie und Energieversorgung in ein Netz eingespeist und gespeichert werden darf.