Regelungsvorhaben
Ergänzung des Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes um materialspezifische Beteiligungsentgelte
Angegeben von:
Fasse+Bieger Strategische Kommunikation GmbH&Co.KG (R006283)
am
29.09.2025
Beschreibung:
Beseitigung des Wettbewerbsnachteils für Weißblechverpackungen im Dualen System durch die Einführung materialspezifischer Beteiligungsentgelte; Entwurf für einen entsprechenden §19 ist im Verbändeverfahren vorgelegt worden
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 17.11.2025 Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RV hierzu]
- Industriepolitik [alle RV hierzu]
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu]
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" [alle RV hierzu]
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
- Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu]