Regelungsvorhaben
Ergänzung des Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes um materialspezifische Beteiligungsentgelte
Angegeben von:
Claudia Fasse – Fasse+Bieger Strategische Kommunikation GmbH&Co.KG (R006283)
am
29.09.2025
Beschreibung:
Beseitigung des Wettbewerbsnachteils für Weißblechverpackungen im Dualen System durch die Einführung materialspezifischer Beteiligungsentgelte; Entwurf für einen entsprechenden §19 ist im Verbändeverfahren vorgelegt worden
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 17.11.2025 Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RV hierzu]
- Industriepolitik [alle RV hierzu]
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu]
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" [alle RV hierzu]
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
- Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu]
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Auftrag
Strategische Beratung
Auftraggeber/-innen (1):
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen:
Der Auftrag zur Interessenvertretung wird selbst ausgeführt -
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Auftrag
Die Notwendigkeit, Materialfatoren für materialspeifische Beteiligungsentgelte in dem Verpackungsgesetz-Durchführungsgestz einzufügen, wird in Positionspapieren, durch direkte Gespräche und die strategische Beratung zur weiteren Vorgehensweise unterstrichen. Ziel ist es, dadurch bei den politischen Entscheidern und auf der Fachebene des Ministeriums ein sachlich fundiertes Fundament für die weiteren Entscheidungen zum Regelungsbedarf zu legen, um faire Wettbewerbsbedingungen im Markt herzustellen.
Auftraggeber/-innen (1):
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen:
Der Auftrag zur Interessenvertretung wird selbst ausgeführt -