Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Entwurf zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung

Angegeben von:
Lebensmittelverband Deutschland (R002050) am 26.09.2025

Beschreibung:
Fristverlängerung zur Umsetzung der Anforderungen für Druckfarben gemäß Bedarfsgegenständeverordnung

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und der Kosmetik-Verordnung Datum des Referentenentwurfs: 25.07.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2509260046 (PDF - 4 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 20.08.2025 an:

      • Bundesregierung

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