Regelungsvorhaben
Einschränkung des Baus von Windenergieanlagen im Umkreis militärischer Radaranlagen durch Änderung Luftverkehrsgesetz
Angegeben von:
RWE (R001655)
am
24.09.2025
Beschreibung:
Sicherstellung eines sachgerechten (gutachtenbasiert) Eingriffsrechts der Bundeswehr hinsichtlich der Aussprache von Bauverboten für Windenergieanlagen im Umkreis militärischer Radareinrichtungen.
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 377/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr 1. Zuständiges Ministerium: BMVg [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RV hierzu]
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]