Regelungsvorhaben

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften

Angegeben von:
Deutscher Bauernverband e.V. (R002175) am 17.09.2025

Beschreibung:
Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung gesetzlich festschreiben.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 473/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften Zuständiges Ministerium: BMF [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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