Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Mantelgesetz und die Mantelverordnung zur nationalen Umsetzung der novellierten Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen

Angegeben von:
Deutscher Bauernverband e.V. (R002175) am 17.09.2025

Beschreibung:
Der Deutsche Bauernverband e.V. hält die strikte 1:1 Umsetzung der novellierten Industrieemis-sionsrichtlinie in nationales Recht im Rahmen der Vorgaben der EU-Richtlinie für das zentrale Element. Eine über die Anforderungen der EU-Richtlinie hinausgehende Umsetzung (sogenanntes „Gold-Plating“), ist zwingend zu vermeiden.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 44/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RV hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes und einer Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (2025) (Vorgang)

Betroffene Interessenbereiche (3)

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