Regelungsvorhaben
Referentenentwurf einer Änderung des Rechts der geringfügigen Beschäftigung
Angegeben von:
Deutscher Bauernverband e.V. (R002175)
am
17.09.2025
Beschreibung:
Mit dem vorliegenden Entwurf soll die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbarte
Anhebung der zulässigen Dauer einer sozialversicherungsfreien kurzfristigen Beschäftigung nach
§ 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV von bisher 70 auf künftig 90 Arbeitstage für bestimmte landwirtschaftliche
und gartenbauliche Betriebe umgesetzt werden. Ziel ist es, den Selbstversorgungsgrad mit heimischem
Obst und Gemüse zu steigern.
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 423/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RV hierzu]
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu]
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu]