Regelungsvorhaben

vorsorgender Bodenschutz: Bundesbodenschutzgesetz, Bundesnaturschutzgesetz u.w.

Angegeben von:
Berliner Netzwerk für Grünzüge (R007602) am 17.09.2025

Beschreibung:
Im ersten Halbjahr 2023 legte das Bundesumweltministerium ein Eckpunktepapier und ein Diskussionspapier für eine Novelle des Bundesbodenschutzgesetzes vor und gab Gelegenheit zur Stellungnahme/ Beteiligung. Ziel war die Stärkung des vorsorgenden Bodenschutzes. Für dieses Ziel (Vermeidung unnötiger Versiegelung) setzen wir uns ein: Schaffung eines eigenständigen Genehmigungstatbestands im BBodSchG, Konturenschärfung und Klarstellungen im Eingriffstatbestand des BNatSchG (§ 15), flankiert durch weitere Maßnahmen.