Regelungsvorhaben
Befürwortung der Spezialisierung der Justiz auf dem Gebiet des Vergaberechts und Vorschlag einer Änderung von §36 Abs. 1 und §37 Abs. 1 VSBG
Angegeben von:
Bundesarchitektenkammer e.V. (R002429)
am
12.09.2025
Beschreibung:
Wir erkennen an, dass mit dem Gesetzesentwurf die Spezialisierung der Justiz auf dem Gebiet des Vergaberechts gefördert wird, ohne die Zuständigkeitsregelungen der §§ 155 ff GWB zu ändern. Wir regen an, bei dieser Gelegenheit auch § 36 Abs. 1 und §37 Abs. 1 VSBG rechtsbereinigend zu ändern.
- Öffentliches Recht [alle RV hierzu]
- Rechtspolitik [alle RV hierzu]
- Zivilrecht [alle RV hierzu]