Regelungsvorhaben

Keine Abschaffung der Losvergabe bei der Beschaffung von Planungsleistungen für die Bundeswehr

Angegeben von:
Bundesarchitektenkammer e.V. (R002429) am 12.09.2025

Beschreibung:
Der sachliche Anwendungsbereich des Gesetzes soll nicht auf Planungsleistungen ausgeweitet werden. Den Vorschlag im Gesetzesentwurf, dass der in § 97 Abs. 4 GWB verantworten Losgrundsatz keine Anwendung finden soll, lehnen wir ab.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 377/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr 1. Zuständiges Ministerium: BMVg [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2509120011 (PDF - 1 Seite)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 30.07.2025 an:

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