Regelungsvorhaben
Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes an europa- und völkerrechtliche Vorgaben
Angegeben von:
Deutsche Umwelthilfe e.V. (R001683)
am
12.09.2025
Beschreibung:
Wir setzen uns im Rahmen des Novellierungsprozesses für eine Generalklausel statt eines enumerativen Kataloges an Klagegenständen ein, die europa- und völkerrechtlichen Vorgaben am ehesten entsprechen würden. Der Entwurf des BMUKN greift nach unserer Einschätzung zu kurz.
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften (2025) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 22.07.2025 Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]