Regelungsvorhaben
Wir fordern eine umweltverträglichere sowie verbrauchernahe Ausgestaltung der Strom- und Energiesteuersystematik.
Angegeben von:
Deutsche Umwelthilfe e.V. (R001683)
am
12.09.2025
Beschreibung:
Wir fordern, dass Entlastungen und Steuerbefreieungen nur an Transformations- und Klimaschutzrichtlinien gekoppelt gewährt werden. Eine Privilegisierung der Industrie in dieser Form und ohne Transformationsleitplanken lehnen wir ab, stattdessen fordern wir Entlastungen der privaten Verbrauchenden. Außerdem darf es nicht zu einer Steuerentlastung für fossile Energieträger kommen.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/1863 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 (Vorgang)
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]